Eisenstadt, 15. 4. 2021
Widersprüchliche Informationen zur Schließung der Bank nun im Fokus der Ermittlungen
Der Commerzialbank U-Ausschuss hat bewiesen, dass die SPÖ Vorab-Informationen zur Schließung der Bank hatte. „Mit diesen Insiderinformationen hat man versucht noch schnell Geld zu retten“, fühlt sich Klubobmann Markus Ulram bestätigt und verweist darauf: „In der morgigen Ausgabe der Tageszeitung Kurier wird darüber berichtet, dass nun auch der SPÖ-nahe FMA-Vorstand Ettl von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird. Der Verdacht lautet auf Verletzung des Amtsgeheimnisses. Im Ermittlungsverfahren gegen Ettl steht die Frage im Zentrum, wer in der Pleitenacht wen informierte.“
Erinnern wir uns zurück: Der U-Ausschuss war von vielen Widersprüchen des SPÖ-Landeshauptmannes Doskozil und Ettl geprägt. Der Gipfel waren die unterschiedlichen Angaben unter Wahrheitspflicht im U-Ausschuss von Doskozil und dem SPÖ-nahen FMA-Vorstand Ettl. „Seine Telefonprotokolle hält Doskozil weiter unter Verschluss“, erinnert Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas und betont: „Es ist nach wie vor offen, wer das Regionalmanagement Burgenland informiert hatte, denn dieses hat kurz vor der Sperre der Bank versucht, 2,5 Millionen zu beheben. Mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den SPÖ-nahen FMA-Vorstand Ettl ist einmal mehr klar: Der Commerzialbank-Skandal ist ein SPÖ-Skandal.“
Minderheitsbericht zeigt klare Verantwortung der SPÖ-Regierung beim Commerzialbank-Skandal
Die Oppositionsparteien haben gemeinsam einen Minderheitsbericht präsentiert, um auf 115 Seiten ihre politischen Schlussfolgerungen zum größten Bankskandal in der Geschichte des Burgenlandes aufzuzeigen. Dieser wurde im heutigen Landtag diskutiert. „Der U-Ausschuss wurde als Minderheitsausschuss verlangt mit dem Ziel die Verstrickungen, sowie die Verantwortung der Landesregierung rund um die Mattersburger Commerzialbank aufzuarbeiten. Während des U-Ausschusses wurde oftmals versucht, die Aufklärungsarbeit zu behindern. Die Verantwortung und Verstrickung des Landes konnte dennoch klar aufgezeigt werden, wie dem Minderheitsbericht zu entnehmen ist“, betont Klubobmann Markus Ulram.
Beim Untersuchungsausschuss wurden viele Erkenntnisse ans Tageslicht befördert, diese werden im Bericht aus der jeweiligen Sicht der Oppositionspartei in drei Kapiteln dargestellt. „Die wesentlichen Ergebnisse sind schnell auf den Punkt gebracht: Die SPÖ war die Geburtshelferin der Bank und ohne die SPÖ hätte es die Skandal-Bank nicht gegeben“, so Ulram, der ergänzt: „Die SPÖ hat von der Bank und von Martin Pucher profitiert und es gab ein SPÖ-Insidernetzwerk. Bei der Aufsichtspflicht hat das Land völlig versagt. Das alles wollte Doskozil mit seinen widersprüchlichen Aussagen vertuschen.“
SPÖ-Schmähparade mit Dringlichkeitsantrag im Landtag
Der SPÖ-Dringlichkeitsantrag zur Commerzialbank Burgenland ist ein weiteres skurriles Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen
Im heutigen Landtag wurde über den SPÖ-Dringlichkeitsantrag zur Commerzialbank Burgenland diskutiert. „Das war wieder eine reine Schmähparade und ein misslungener Ablenkungsversuch der SPÖ Burgenland vom eigenen Versagen“, konstatiert Klubobmann Markus Ulram das skurrile Vorgehen der SPÖ und ergänzt: „Der U-Ausschuss zur Commerzialbank hat klar aufgezeigt, dass die SPÖ die Geburtshelferin der Bank war und es die Skandal-Bank ohne die SPÖ nicht gegeben hätte. Die SPÖ hat von der Bank und von Martin Pucher profitiert und es gab ein SPÖ-Insidernetzwerk. Das wollte Doskozil mit seinen widersprüchlichen Aussagen vertuschen.“
Der Bund hat seine Aufgaben gemacht und eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit FMA und OeNB eingesetzt, die analysiert und Maßnahmen vorschlägt. „Der Dringlichkeitsantrag der SPÖ ist ein weiterer hoffnungsloser Versuch, vom eigenen Verschulden abzulenken und anderen die Schuld zuzuschieben“, stellt Ulram fest und informiert. „Wir haben dazu im Landtag einen Abänderungsantrag eingebracht, indem wir das Land auffordern, künftig keine Revisionsbefugnisse zu übernehmen oder bei zwingender Notwendigkeit im Landtag beschließen zu lassen. Außerdem muss der Finanzabteilung ausreichend qualifiziertes und geschultes Personal zur Verfügung gestellt werden, damit sämtliche Pflichten auch ordentlich erfüllt werden können.“
